Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung - Geltendmachung der durch die Erteilung eines Schutzrechtes verliehenden Rechte - Voraussetzungen für die Anfechtung eines Lizenzvertrages

Papierfundstellen

• GRUR 1975, 598

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• RG, 26.03.1902 - I 403/01

  1. Welche rechtliche Wirkung haben Bedingungen, die der Patentinhaber den …

  Auszug aus BGH, 04.03.1975 - X ZR 28/72

  Denn die dort angeführte Rechtsprechung besagt, daß der Inhaber einer räumlich begrenzten ausschließlichen Lizenz den Vertrieb dem Lizenzschutzrecht unterliegender Gegenstände in seinem Bezirk nicht verhindern kann, wenn diese im Geltungsbereich des Schutzrechts befugtermaßen in Verkehr gebracht wurden und dadurch patentfrei geworden sind (OLG Köln GRUR 1932, 727, 728; vgl. auch RGZ 51, 139, 141; 86, 436, 440; 133, 326, 330).

  Dagegen war nie zweifelhaft, daß eine - auch der Rechtsverfolgung durch den ausschließlichen Lizenznehmer zugängliche - Patentverletzung gegeben ist, wenn ein durch den rechtmäßigen Vertrieb im Gebiet eines Schutzrechts gemeinfrei gewordener Gegenstand im Geltungsbereich eines anderen Schutzrechts für denselben Gegenstand patentschädlich verwertet wird, und zwar auch in dem Fall, daß der Patentinhaber Identisch ist und den geschützten Gegenstand in dem einen Land selbst in den Verkehr gebracht hat (vgl. RGZ 51, 139, 141; 51, 263, 266 f; 84, 370, 375 f; BGHZ 49, 331, 334 f - Voran;… Benkard PatG § 6 Rdn. 16 mit weiteren Nachwelsen).

• BGH, 17.11.1960 - VII ZR 115/59

  Finanzierter Abzahlungskauf

  Auszug aus BGH, 04.03.1975 - X ZR 28/72

  Die Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB wäre auch dann nicht ausgeschlossen, wenn dem Kläger selbst arglistiges Verhalten vorgeworfen werden könnte (BGHZ 33, 302, 310).
• BGH, 11.10.1965 - II ZR 45/63

  Klage auf Rückzahlung eines gezahlten Geldbetrags für eine Wechselbürgschaft - …

  Auszug aus BGH, 04.03.1975 - X ZR 28/72

  Dieses Nachschieben von Anfechtungsgründen ist als neue Anfechtungserklärung zu werten (BGH NJW 1966, 39).

 
• RG, 16.06.1915 - I 57/15

  Zwangslizenz

  Auszug aus BGH, 04.03.1975 - X ZR 28/72

  Denn die dort angeführte Rechtsprechung besagt, daß der Inhaber einer räumlich begrenzten ausschließlichen Lizenz den Vertrieb dem Lizenzschutzrecht unterliegender Gegenstände in seinem Bezirk nicht verhindern kann, wenn diese im Geltungsbereich des Schutzrechts befugtermaßen in Verkehr gebracht wurden und dadurch patentfrei geworden sind (OLG Köln GRUR 1932, 727, 728; vgl. auch RGZ 51, 139, 141; 86, 436, 440; 133, 326, 330).
• BGH, 29.02.1968 - Ia ZR 49/65

  Territorialitätsprinzip im Sortenschutzrecht

  Auszug aus BGH, 04.03.1975 - X ZR 28/72

  Dagegen war nie zweifelhaft, daß eine - auch der Rechtsverfolgung durch den ausschließlichen Lizenznehmer zugängliche - Patentverletzung gegeben ist, wenn ein durch den rechtmäßigen Vertrieb im Gebiet eines Schutzrechts gemeinfrei gewordener Gegenstand im Geltungsbereich eines anderen Schutzrechts für denselben Gegenstand patentschädlich verwertet wird, und zwar auch in dem Fall, daß der Patentinhaber Identisch ist und den geschützten Gegenstand in dem einen Land selbst in den Verkehr gebracht hat (vgl. RGZ 51, 139, 141; 51, 263, 266 f; 84, 370, 375 f; BGHZ 49, 331, 334 f - Voran;… Benkard PatG § 6 Rdn. 16 mit weiteren Nachwelsen).
• RG, 04.04.1914 - I 3/14

  Feststellungsurteil. Rechtskraft. Verjährung. Schadensersatz

  Auszug aus BGH, 04.03.1975 - X ZR 28/72

  Dagegen war nie zweifelhaft, daß eine - auch der Rechtsverfolgung durch den ausschließlichen Lizenznehmer zugängliche - Patentverletzung gegeben ist, wenn ein durch den rechtmäßigen Vertrieb im Gebiet eines Schutzrechts gemeinfrei gewordener Gegenstand im Geltungsbereich eines anderen Schutzrechts für denselben Gegenstand patentschädlich verwertet wird, und zwar auch in dem Fall, daß der Patentinhaber Identisch ist und den geschützten Gegenstand in dem einen Land selbst in den Verkehr gebracht hat (vgl. RGZ 51, 139, 141; 51, 263, 266 f; 84, 370, 375 f; BGHZ 49, 331, 334 f - Voran;… Benkard PatG § 6 Rdn. 16 mit weiteren Nachwelsen).
• RG, 02.05.1902 - II 45/02

  1. Steht der Anwendung des § 7 Abs. 1 des Warenbezeichnungsgesetzes auf eine …

  Auszug aus BGH, 04.03.1975 - X ZR 28/72

  Dagegen war nie zweifelhaft, daß eine - auch der Rechtsverfolgung durch den ausschließlichen Lizenznehmer zugängliche - Patentverletzung gegeben ist, wenn ein durch den rechtmäßigen Vertrieb im Gebiet eines Schutzrechts gemeinfrei gewordener Gegenstand im Geltungsbereich eines anderen Schutzrechts für denselben Gegenstand patentschädlich verwertet wird, und zwar auch in dem Fall, daß der Patentinhaber Identisch ist und den geschützten Gegenstand in dem einen Land selbst in den Verkehr gebracht hat (vgl. RGZ 51, 139, 141; 51, 263, 266 f; 84, 370, 375 f; BGHZ 49, 331, 334 f - Voran;… Benkard PatG § 6 Rdn. 16 mit weiteren Nachwelsen).
• RG, 14.10.1931 - I 71/31

  1. Über mittelbare Patentverletzung und ihre Beziehung zur Beihilfe zur …

  Auszug aus BGH, 04.03.1975 - X ZR 28/72

  Denn die dort angeführte Rechtsprechung besagt, daß der Inhaber einer räumlich begrenzten ausschließlichen Lizenz den Vertrieb dem Lizenzschutzrecht unterliegender Gegenstände in seinem Bezirk nicht verhindern kann, wenn diese im Geltungsbereich des Schutzrechts befugtermaßen in Verkehr gebracht wurden und dadurch patentfrei geworden sind (OLG Köln GRUR 1932, 727, 728; vgl. auch RGZ 51, 139, 141; 86, 436, 440; 133, 326, 330).

• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

  Der Bundesgerichtshof hat sich dem in mehreren Urteilen angeschlossen (BGHZ 49, 331, 334 - Voran; Sen.Urt. v. 4.3.1975 - X ZR 28/72, GRUR 1975, 598, 600 - Stapelvorrichtung;… Sen., aaO, 582 - Tylosin).
• BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94

  "Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran;… BGH, Urt. v. 8.3.1973 X ZR 6/7O, GRUR 1973, 518, 520 - Spielautomat II;… Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin; vgl. a. Urt. v. 4.3.1975 - I ZR 28/72, GRUR 1975, 598, 600 Stapelvorrichtung;… Urt. v. 24.9.1979 - KZR 14/78, GRUR 198O, 38, 39; ebenso schon RGZ 51, 139, 141).
• LG München I, 20.02.2008 - 21 O 19128/05

  Patentlizenzvertrag: Risikoverteilung bei Vereinbarung einer Ausübungspflicht; …

  Dieser Wagnischarakter ergibt sich auf der Seite des Lizenznehmers insbesondere daraus, daß mit Sicherheit weder die Erlangung oder der Bestand des Schutzrechts während dessen Laufzeit vorausgesagt noch die wirtschaftliche Verwertbarkeit im voraus abgeschätzt werden kann (BGH GRUR 1975, 598, 600 - Stapelvorrichtung).